Berlin, 2. Mai 2001 (ru). "1.Mai-Horror" titelte der Berliner Kurier am 26.04.2001. War er nun eingetroffen, der Horror? Legt man die nackten Zahlen zugrunde, wurden bis Mitternacht nach offiziellen Verlautbarungen 150 Personen in Gewahrsam genommen. Dies sind weniger als im Vorjahr. Und das, obwohl - oder gerade weil - die Revolutionäre 1. Mai Demonstration verboten wurde. Letztere Version bevorzugte selbstverständlich Innensenator Werthebach in der abendlichen Fernsehberichterstattung am 1. Mai. Allerdings bemängelte der Innensenator, das Verbot der 18-Uhr-Demonstration sei durch eine Demonstration, die um 13 Uhr am Lausitzer Platz angemeldet worden war, systematisch unterlaufen worden. "Das war ziemlich genau der Personenkreis der verbotenen Revolutionären 1. Mai Demonstration", so Werthebach in den Tagesthemen. Diese Demonstration endete gegen 16 Uhr schließlich friedlich am Lausitzer Platz. Merkwürdig erscheint dann nur, daß offensichtlich dieselben Personen friedlich eine Demo zustande brachten, wo doch in der Verbotsverfügung der Senatsinnenverwaltung gerade ein solches Ansinnen vehement bestritten wurde.
So genanntes "Störerpotential" jedenfalls war in den sonnigwarmen Nachmittagsstunden des gestrigen 1. Mai im Überfluß vorhanden: Tausende Personen zwischen 15 und 35 Jahren. Dennoch seien bis Mitternacht weit weniger Straftaten verübt worden als im Vorjahr. Ein Befund, der zugegebenermaßen für die späten Nachmittagsstunden für den Bereich Oranienplatz zutreffend war. Denn leerer war dieser Platz vermutlich seit seinem Bestehen nie (abgesehen von den sich die Nachmittagssonne gönnenden BeamtInnen von Polizei und BGS). Wen wundert´s? Schließlich wurde das Störerpotential aufgefordert, sich zum Mariannenplatz zu begeben. So lauteten zumindest die mehrfachen Durchsagen Ecke Adalberstraße/Oranienstraße.
Mariannenplatz, das Straßenfest. Pflastersteine säumen den Weg. Am Südende ein umgekippter PKW, rot. Weiter nördlich, östlich der Grünfläche vor dem Bethanien steigen pechschwarz Rauchwolken empor. Die Luft schmeckt nach Tränengas. Während ein PKW völlig ausbrennt, werden BeamtInnen der Polizei, die in der Muskauer Straße Stellung bezogen haben, mit Pflastersteinkaskaden eingedeckt. Während auf der Grünfläche sich ein munteres pflastersteinbuddelndes Gevölk tummelt, werden im 15-Meter-Abstand von den polizeilichen Einheiten Jugendliche in vordester Front mit "Munition" versorgt. Drei Wasserwerfer halten die Menge auf Abstand. Und - wie im alten Rom - werden die Gladiatoren in der Arena von etwa 3000 sich noch auf den Rängen vor dem Bethanien befindlichen Personen mehr oder weniger wohlwollend beäugt. Nur blöd für den Inhaber, daß sein Würstchenstand kurzerhand in eine Barrikade umfunktioniert wird.
Maifestspiele in Kreuzberg, möchte man fast meinen. Doch was tut die Polizei? Geduldig hält sie die Stellung in der Muskauer Straße - und hält sich zurück.
Später, als Verstärkung eingetroffen war, haben wir die Gelegenheit, einige der eingesetzten BeamtInnen zu interviewen. "So was hätte ich nicht erwartet" lautet eines der Statements. Dennoch bleibt man freundlich. "Aber holla" , denk´ ich mir und will auf der Sache auf den Grund gehen. Ach so, aus Schleswig-Holstein. Überhaupt: Viele der Einsatzkräfte in vorderster Front stammen aus anderen Bundesländern. Nein. "Mißbraucht komme ich mir nicht vor". Wo man Berliner Prügelknaben der einschlägig bekannten Einsatzhundertschaften vermutet hätte, findet man zumindest zu diesem Zeitpunkt einen Hort der Besonnenheit. Also doch Deeskalation? Quasi Last-Minute, nachdem sich der Supergau mit dem von den Verwaltungsgerichten bestätigten Demonstrationsverbot und der Marscherlaubnis für die NPD bereits eingestellt hatte?
Jedenfalls haben die BeamtInnen vor Ort gezeigt, daß es auch möglich ist, einen Platz auch ohne Boxen, Treten und Knüppeln zu befrieden. Der regelrechte Überfall auf die Demonstrationsspitze auf der Revolutionären 1. Mai Demo im Jahr 2000 am Oranienplatz sprach da noch eine andere Sprache. Ganz zu schweigen von den Vorkommnissen auf dem Kottbusser Damm im Jahre 1999. Szenen, die daran erinnern, bleiben jedoch auch nicht aus. In der Waldemarstraße nehmen Zivilbeamte später mehrere Personen fest, darunter einen Jungen, der nicht wesentlich mehr Jahre auf dem Buckel hat als man Finger an den Händen. Der Bursche wird an drei Gliedmaßen über den Asphalt geschleift. Auch sonst kann bisweilen ruppiges Eingreifen beobachtet werden. Dennoch gilt es positiv zu vermerken, daß - im Gegensatz zu den Vorjahren - die Ergreifung von Zwangsmitteln oft zumindest angedroht wurde.
Dennoch interessiert in diesem Zusammenhang die Frage, weshalb die Aufforderung am späten Nachmittag, den Bereich Adalbertstaße/Oranienstraße zu verlassen, gerade auf das Straßenfest am Mariannenplatz verwies. Sollten etwa potentielle Störer dort gebunden werden? Dies würde wiederum dann Sinn machen, wenn sich bislang nicht verifizierte Augenzeugenberichte bestätigten, nach welchen uniformierte Polizeieinheiten in das bis zu diesem Zeitpunkt friedliche Fest gegen 18.05 Uhr eindrangen und dort Personen, möglicherweise zuvor erkannte Störer festnahmen. Man darf also gespannt sein, was die Rekonstruktion der Ereignisse zu Tage fördern wird, wie sich die Eskalation am Mariannenplatz entwickelt hat. Wer hierzu detaillierte Angaben machen kann, möge sich unter der Rubrik "Kontakt" an uns wenden.
Eines jedenfalls hat dieser 1. Mai gezeigt: Krawalle lassen sich nicht verbieten. Wer meint, dem mit einer Verschärfung des Versammlungsrechtes begegnen zu können, schmeißt einen Stein, den alle gestern Versammelten gemeinsam nicht zu heben vermögen dürften.