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Protokoll einer Freiheitsberaubung - der 1. Mai 2001 in Kreuzberg

1. Mai - Tag der Arbeit. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will, hieß es früher, als es noch eine Arbeiterbewegung gab. Bekanntlich haben sich die Zeiten geändert. Hunderte Menschen stehen still, weil die Polizei es will, war das Motto der diesjährigen Maifeierlichkeiten in Kreuzberg. Also hieß es auch für uns (D:B. und A.F.) genauso wie für hunderte andere - oder waren es über Tausend? - man konnte den Überblick verlieren - erst stundenlange Einkesselung durch die Polizei, dann Stadtrundfahrt in der Wanne, erkennungsdienstliche Behandlung (Fotos) mit anschließendem Zellenaufenthalt, schließlich Entlassung am nächsten Morgen.
Dabei hatten wir uns nichts zuschulden kommen lassen, als uns "friedlich und ohne Waffen" auf dem Mariannenplatz zu versammeln. Zugegeben - nicht alle waren friedlich; das unvermeidliche Häuflein extremsport- orientierter Jugendlicher hatte bereits seine rituelle Stein-Schlacht mit der bewaffneten Staatsmacht begonnen- oder war es umgekehrt? Jedenfalls verhielt sich der Großteil der auf dem Mariannenplatz versammelten Menge friedlich und beobachtete, wie die Imbißstände des genehmigten Straßenfestes unter Wasserwerfer-Beschuß evakuiert wurden. Auch Familien mit Kindern und ältere Menschen versuchten sich in Sicherheit zu bringen, doch man wußte nicht recht wohin man sich noch zurückziehen konnte oder durfte. Viele - auch D.B. - hatten sich erst auf ausdrückliche Anordnung der Polizei unter dem Eindruck bereits ausgesprochener Platzverweise auf den Mariannenplatz begeben und hielten es nun für das Sicherste dieser Anordnung Folge zu leisten. Ein Irrtum. Gegen 19 Uhr 30 stürmte die Ordnungsmacht den Mariannenplatz und trieb Teile der Menge schubsend und schlagend in nördlicher Richtung auf die St. Thomas-Kirche zu. Ein Haufen Verängstigter drängte sich vor dem Portal, rief "Kirchenasyl" aber die Tür wurde nicht aufgetan. Die Fluchtbewegung der Menge wurde dann von seitlich der Kirche aufgereihten Polizeikräften aller Herren Bundesländer gestoppt. Die vom Mariannenplatz nachrückenden Polizisten nahmen uns jede Fluchtmöglichkeit. Sie wirkten zum Teil äußerst unkontrolliert aggressiv, brüllten, machten ihre "Tonfa" genannten Schlagwerkzeuge bereit und ließen zunächst Schlimmes befürchten. Entsprechend still und ängstlich verhielt sich die umzingelte Menge. Wir wurden dann in eine Sackgasse hinter der St. Thomas-Kirche gedrängt und fanden uns mit etwa 150-200 anderen in einem ca. 20 x 60 Meter umfassenden Polizeikessel wieder. Es muß kurz vor 20 Uhr gewesen sein. Von seiten der Eingeschlossenen kam es von Anfang an zu keinerlei Aggressionen gegen ihre uniformierten "Beschützer". Schnell hatten es sich die meisten auf dem Boden bequem gemacht, spielten Ball oder Frisbee; glücklich war, wer noch ein Bier aus der Tasche holen konnte. Von seiten der Polizei gab es nun keine offizielle Mitteilung über Grund und Dauer der Freiheitsentziehung. Offenbar um uns falsche Hoffnungen zu machen, verbreiten einige Polizisten das Gerücht, wir würden nach einer "Einzelfallprüfung" entlassen, was nicht geschah. Langsam entwickelten sich Diskussionen zwischen einigen Eingeschlossenen und den Polizisten über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Abgesehen davon, daß sie uns stundenlang der Freiheit beraubten, konnte man viele der mecklenburgischen Beamten nicht als unfreundlich bezeichnen. Da viele der Eingekesselten ganz offensichtlich keine Gewalttäter waren, so gab es z.B. eine ganze Reihe Fahrradfahrer, die mitsamt ihren Rädern gefangengehalten wurden, schienen auch bei einigen Polizisten Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Tuns aufzukommen: "Ich habe ja nur zwei Sterne, ich habe ja nichts zu sagen." Später entschuldigte sich ein als "Einsatzleiter" bezeichneter mecklenburgischer Polizist, seine Einheiten würden nur die Weisungen der Berliner Polizei ausführen, er habe aber den zuständigen Berliner Kollegen seit Stunden nicht mehr gesehen und wüßte auch gerne, wo der ist. Insgesamt machte die Einkesselungs-Aktion aber nicht durchgehend einen improvisierten Eindruck. Offenbar jeder der Beamten war von vorneherein über die Sprachregelung informiert, es handele sich keineswegs um eine "Einkesselung", davon könne keine Rede sein, das ganze sei lediglich eine "Einschließung". In dieser Einschließung wurde es langsam kalt. Der Versuch ein Feuer zu entzünden, ließ den Bullen mit dem Feuerlöscher auf dem Rücken in Aktion treten. Hilfsbereite Menschen warfen alte Kleidungsstücke, Wasser und Brot in den Kessel. Einige Ahnungslose spazierten von hinten durch die Polizeireihen und teilten für den Rest der Nacht unfreiwillig unser Schicksal. Nach 22 Uhr kehrte ein schwacher Abglanz des Rechtsstaats zurück. Über Lautsprecher wurde verkündet, wir würden auf Grundlage des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) "in Gewahrsam genommen" und in eine Gefangenensammelstelle verbracht. Dann verteilte die Polizei eingeschweißte Kekse mit nahegerücktem Verfallsdatum und für jeden einen Becher Eistee, dessen Geschmack einer weiteren Menschenrechtsverletzung nahekam. Im Verlauf der nächsten Stunden wurde sehr, sehr langsam mit dem Abtransport der Eingeschlossenen begonnen. Gelegentlich fuhr ein Wagen vor, der ein oder andere, umringt und festgehalten von mehreren Beamten wie ein gefährlicher Schwerverbrecher, aus dem Kessel zum Wagen geführt, dort breitbeinig aufgestellt, gründlich abgetastet (die ersten möglicherweise gefesselt?) und schließlich abgefahren. Da nur für einen Bruchteil der Eingeschlossenen Decken zur Verfügung gestellt wurden, drängte sich die vor Kälte schlotterne Menge in der Hoffnung auf einen aussichtsreichen Platz für die schnellstmögliche Inhaftierung. Dies nutzte die Polizei zu weiteren ausgiebigen Videoaufnahmen im Schein des inzwischen eingeschalteten "Flutlichts". Wer hartnäckig genug drängte durfte in Begleitung eines der (schon von Anfang an bereitstehenden??) Plastikklos aufsuchen. Als man sich innerlich bereits mit einer Nacht im Freien mit anschließender Blasen- und/oder Lungenentzündung abgefunden hatte, kam etwa um 2 Uhr 30 nicht nur die Heilsarmee mit Erbsensuppe, sondern endlich auch große Transporter und mehrere Wannen, die in nicht mehr für möglich gehaltener Schnelligkeit die Gefangenen abtransportierten.
Nun begann eine kleine Odyssee zu verschiedenen Gefangensammelstellen (GeSa), von denen der bundesdeutsche Staat offenbar eine erschreckende Vielzahl eingerichtet hat. Vor den einzelnen GeSas hatten sich regelrechte Staus gebildet, da man offenbar mit der erkennungsdienstlichen Behandlung so vieler Gefangener überfordert war. Die uns begleitenden Bullen wurden aus Wut über die schlechte Organisation und den verzögerten Feierabend zusehends staatsfeindlicher. Sie fluchten durcheinander, "diese Wichse", "diese Scheiße", "diese Pisse", "dieser Scheißverein", "das alles wegen ASOG" und "wir lassen die einfach nach Hause gehen", was sie dann doch nicht taten, uns aber rieten "ihr macht doch hoffentlich nachher ordentlich Rabbatz wegen der Scheiße, klagt dagegen, damit sich die ganze Pisse nicht noch mal wiederholt". Schließlich wurden in der GeSa Friesenstraße nach nochmaliger Identitätsfeststellung zunächst Polaroid-Fotos von uns gemacht - Begründung: "damit wir nicht durcheinander kommen" - dann folgte der Aufenthalt in einer großen Zelle mit stinkender Holzbank oder das Auf-dem-Boden-kauern in einem überfüllten Raum. Der Bitte, etwas trinken zu dürfen, wurde nicht entsprochen. Gegen 5 Uhr 30 eine Art Rechtsbehelfsbelehrung der inzwischen größtenteils apathischen Gefangenen, wenig später die Aushändigung eines Zettels mit der Bestätigung dieser Belehrung, dann etwas vor 6 Uhr die Entlassung in einen schönen Frühjahrsmorgen nach zehn Stunden "Freiheitsbeschränkung/-entziehung", wie es das Polizeiformular ausdrückt.
Der nahegelegene Bäcker kann sich über den frühmorgendlichen Besuch zahlreicher Hungriger und Durstiger freuen. Die Zeitungen melden: "Die schlimmsten Krawalle seit Jahren".
Woher kommt diese Gewaltbereitschaft in unserem vorbildlichen Rechtsstaat?

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